Der SDS Bamberg und die Linksjugend Bamberg zu den Einsprüchen von Klaus Ernst und Thomas Händel gegen die Mitgliedsanträge von GenossInnen der SAV >weiter
Die Kanzlerin hat dem SDS einen Stand genehmigt. Das Staatsministerium verzögert Zulassung weiterhin. Der SDS lässt den Vorgang selbst juristisch prüfen. >weiter
Die CSU will ein neues Versammlungsgesetz beschließen. Dieses soll die vollständige Überwachung öffentlicher Meinungsäußerung durch Polizei und Behörden ermöglichen und schränkt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit enorm ein: >weiter