Nicht den Bock zum Gärtner machen!
Freitag 20. März 2009 von Redaktion
Zudem kann man bei dem Minister leider nicht erkennen, das er das Problem des Rechtsextremismus konsequent angehen will, im Gegenteil, er verharmlost dieses. Die Schrimmherr Joachim Herrmanns bei deiner Veranstaltung gegen Rechtsextremismus ist ein Affront gegen alle Bürgerinnen und Bürger welche sich gegen faschistoide Tendenten in Bayern und darüberhinaus engagieren. Hier ein Auszug aus der Erklärung des Bamberger Bündniss gegen Rechtsextremismus:
"Die bereits zugesagte Schirmherrschaft von Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Inneren, für die Veranstaltung ist politisch für den Steuerungskreis nicht tragbar. Die Einladung an Herrn Herrmann fand im Vorfeld ohne Rücksprache mit dem Bündnis statt. So wurde das Bayerische Versammlungsgesetz, das unter der Federführung des Bayr. Innenministers entstand und in sehr bedenklicher und überstürzter Art verabschiedet worden war, in vielen Punkten vom Bundesverfassunggericht in einer Eilentscheidung bereits als verfassungswidrig eingestuft.
Innenminister Herrmanns jüngste Attacken gegen eine Studie der Friedrich- Ebert-Stiftung und zugleich gegen andere demokratischen Parteien in Bayern - bei denen er u.a. eindeutig rechtsextremistisches Gedankengut verharmlosend als „Traditionsbewusstsein, Heimatverbundenheit und Patriotismus der Menschen in Bayern“ bezeichnet - lassen an der Ernsthaftigkeit seines „Vorgehens gegen Rechtsextremismus“ ernstlich zweifeln.
Deshalb sei bei geplanter Veranstaltung auch eher zu befürchten, dass sich mehr Menschen aus Protest gegen den Innenminister vor der Halle als in der Halle befinden werden."