Die Linke.SDS Bamberg

Uni handelte 20 Jahre lang rechtswidrig

Mittwoch 19. November 2008 von Redaktion

Das seit 20 Jahren praktizierte Anerkennungsverfahren für Hochschulgruppen der Universität Bamberg ist rechtswidrig. Dies hat eine, durch unseren Antrag auf Anerkennung als Hochschulgruppe ausgelöste, juristische Prüfung des Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst ergeben. "Den studentischen Vereinigungen kommen eigene Rechte und Pflichten nicht zu.", so das Ergebnis des Staatsministeriums.

SDS bedauert das Ergebniss

Der SDS Bamberg sieht dieses Ergebniss zwiespältig. Einerseits kann es dadurch zumindest keine formelle, rechtliche Benachteiligung des SDS mehr geben. Andererseits wäre es uns natürlich lieber gewesen, schlicht als Hochschulgruppe anerkannt zu werden. Wir befürchten, dass die Möglichkeiten für Hochschulgruppen an der Universität aktiv zu sein durch die Abschaffung des offiziellen Hochschulgruppenstatus eingechränkt werden. Unklar ist weiterhin, warum diese, für die Studenten vorteilhafte, Rechtswidrigkeit erst nach dem Antrag des SDS auf Anerkennung überprüft wurde. Der SDS geht, ebenso wie die ständige Vertreterin der Kanzlerin, Marianne Schmitt-Huhn, davon aus, dass dies durch den bayerischen Verfassungsschutz initiiert wurde. Vermutlich ist das Ministerium erst durch Intervention des Verfassungsschutzes auf diese Rechtswidrigkeit gestoßen.

Universität muss Umgang mit Hochschulgruppen überdenken

Nun liegt es an der Universitätsleitung mit diesem Ergebnis umzugehen und den Umgang mit, nun nichtmehr offiziellen, Hochschulgruppen neu zu regeln. Der SDS fordert, dass die Universität ihre gegebenen Möglichkeiten nutzt, um das Engagement studentischer Gruppierungen weiterhin bestmöglichst zu fördern, beispielsweise durch das zur Verfügung stellen von Räumlichkeiten. Auch wenn Hochschulgruppen nun keine Rechte mehr haben, auf freiwilliger Basis kann und sollte die Universität diesen natürlich dennoch entgegenkommen. Dies dann aber natürlich gleichermaßen für alle Hochschulgruppen, egal ob RCDS oder SDS.

Bericht in der jungen welt: "Hochschulrektoren sehen rot"

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