Die Linke.SDS Bamberg

Der demokratische Sozialismus und DIE LINKE

Freitag 5. September 2008 von Redaktion

Seit dem Zusammenbruch des sogenannten "real existierenden Sozialismus" erlebte der Begriff des "demokratischen Sozialismus" gesteigerte Beachtung. Die PDS hatte sich, als bewusste Distanzierung von ihrer Parteigeschichte, nach ihm benannt. Und selbst im neuen Programm der SPD wird dem demokratischen Sozialismus, bei einem sicherlich abweichenden Sozialismusverständniss, ein eigener Abschnitt eingeräumt. Vergessen wird dabei oft, dass die Betonung demokratischer Prinzipien im Zusammenhang mit Sozialismus eine lange Tradition hat.

Bereits die Ikone des Sozialismus, Karl Marx, nannte Demokratie eine notwendige Grundvorraussetzung des Sozialismus und schrieb 1847 "dass der erste Schritt der Arbeiterrevolution [...] die Erkämpfung der Demokratie ist". Auch der zeitgenössische Anarchist Michail Bakunin bekundete bereits 1867 "Wir sind überzeugt, dass Freiheit ohne Sozialismus Privilegienwirtschaft und Ungerechtigkeit, und Sozialismus ohne Freiheit Sklaverei und Brutalität bedeutet.".

Herausragend ist natürlich die scharfe Kritik Rosa Luxemburgs am Partei- und Revolutionskonzept Lenins: "Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für die Mitglieder einer Partei - und mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden...Ohne allgemeine Wahlen, ungehemmter Presse und Versammlungsfreiheit, freien Meinungskampf erstirbt das Leben in jeder öffentlichen Institution, wird zum Scheinleben, in der die Bürokratie allein das tätige Element bleibt. Das öffentliche Leben schläft allmählich ein, einige Dutzend Parteiführer von unerschöpflicher Energie und grenzenlosem Idealismus dirigieren und regieren, unter ihnen leitet in Wirklichkeit ein Dutzend hervorragender Köpfe, und eine Elite der Arbeiterschaft wird von Zeit zu Zeit zu Versammlungen aufgeboten, um den Reden der Führer Beifall zu klatschen, vorgelegten Resolutionen einstimmig zuzustimmen, im Grunde also eine Cliquenwirtschaft...".

Das weit verbreitete Vorurteil, der Begriff "demokratischer Sozialismus" wäre eine leere Worthülse, ist daher schlichter Unsinn. Ein anderes Vorurteil bezieht sich direkt auf die ehemalige PDS, und damit auch indirekt auf die Partei DIE LINKE. Sie hätte den Begriff missbraucht, um sich von ihrer Parteigeschichte reinzuwaschen, betreibe aber keine ernsthafte Aufarbeitung und distanziere sich nicht eindeutig von den Politik der SED. Kurz gesagt, die PDS hätte sich diese demokratische Bezeichnung schlicht als Feigenblatt angeheftet. Auch dieses Vorurteil ist unhaltbar wenn man sich mit der Partei auch nur ein wenig auseinandersetzt.

Selbst bei oberflächlicher Betrachtung muss man feststellen, dass die PDS sich druchaus ernsthaft mit ihrer Geschichte beschäftigt hat, und auch die LINKE diese Aufarbeitung weiterführt. Auf der Homepage gibt es eine eigene Kategorie zur Geschichte der Partei mit eindeutigen Stellungnahmen zur DDR und insbesondere zur Mauer, dem Schießbefehl und der Stasi. Es gibt, und gab auch schon in der PDS, eine historische Kommission welche mit der Aufarbeitung der Geschichte beauftragt ist. Auch im Programm der PDS gab es bereits eine eindeutige Distanzierung von der Politik der SED: "Sie war weder fähig noch bereit, Sozialismus mit Demokratie und Freiheit zu verknüpfen. Ihren Weg kennzeichneten daher auch schmerzliche Fehler, zivilisatorische Versäumnisse und Verbrechen. Es bleibt für uns eine bittere Erkenntnis, dass nicht wenige Mitglieder der SED Strukturen der Unterdrückung mitgetragen und Verfolgung Andersdenkender zugelassen oder sogar unterstützt haben. Dafür sehen wir uns mit anderen in einer moralischen Verantwortung."

Besonders beachtenswert ist der innerparteiliche Beschluß noch aus den Anfangsjahren der PDS, dass Mitglieder der Partei ihre Vergangenheit bezüglich einer Stasi-Mitarbeit vor einer Kandidatur für ein Amt oder Mandat offenlegen müssen. Bei anderen Parteien fehlt solch ein Beschluss, und das obwohl auch sie vor diesem Problem nicht verschont sind, haben sie doch die DDR-Blockparteien integriert. Und diese haben die Politik der SED wesentlich mitgetragen. Im Gegenteil, Union und SPD haben, im Gegensatz zur LINKEN, eine routinemäßigen Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten auf eine Tätigkeit für die Stasi verhindert.

Wie konsequent die Partei die demokratische Erneuerung umsetzte zeigte sich auch auf dem außerordentlichen Parteitags der SED im Dezember ´89. Dort distanzierten sich die Delegierten unwiderruflich von der stalinistischen Tradition der SED, entschuldigten sich beim Volk der DDR für das von der SED-Führung begangene Unrecht und bekannten sich zu einem demokratischen Sozialismus. Ebenfalls im Dezember ´89 und im Januar ´90 wurden Egon Krenz, Erich Honecker und weitere ehemalige Führungspersönlichkeiten der SED aus der Partei ausgeschlossen.

Aufschlussreich ist auch ein Blick auf die ehemaligen SED-Mitglieder welche in der Partei DIE LINKE hervorgehobene Funktionen inne haben. Der Fraktionsvorsitzende Gysi beispielsweise forderte, noch zu DDR und SED Zeiten, eine Wahlrechtsreform sowie die Einführung eines Verfassungsgerichtes. Der Bundesvorsitzende Bisky, um ein weiteres Beispiel zu nennen, setzte als Hochschulrektor an seiner Universität geheime Wahlen durch, was sich auch in deutlichen Unterschiede des Stimmverhältnisses zu anderen Wahlen niederschlug. Unter den Spitzenfunktionären der Partei sind also gerade diejenigen anzutreffen welche sich bereits in der DDR und in der SED für eine Demokratisierung stark gemacht haben.

Der Begriff des demokratischen Sozialismus ist also keine inahltslose Neuschöpfung zur Abgrenzung vom Stalinismus, und genauso wenig hat die PDS diesen Begriff nicht nur zur rein vordergründigen Distanzierung verwendete sondern ihn durchaus praktiziert.


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