Die Linke.SDS Bamberg

Neues Versammlungsgesetz verhindern!

Freitag 13. Juni 2008 von Redaktion

Die CSU will ein neues Versammlungsgesetz beschließen. Dieses soll die vollständige Überwachung öffentlicher Meinungsäußerung durch Polizei und Behörden ermöglichen und schränkt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit enorm ein:

· Fahnen, Buttons, einheitliche Schilder können nach willkürlicher Entscheidung der Polizei gegen das neu erfundene „Militanzverbot“ verstoßen und mit einer Geldbuße bis zu 3000 Euro bestraft werden.

· Versammlungsleiter und Ordner werden zu „Hilfspolizisten“ gemacht und können von Behörden und Polizei als „ungeeignet“ oder „unzuverlässig“ abgelehnt werden.

· Versammlungen können nach Gutdünken der Polizei gefilmt und diese Übersichtsaufnahmen beliebig lange aufbewahrt werden.

· Ein Treffen von nur zwei Personen kann bereits als Versammlung gewertet werden.

· Versammlungsleiter von Veranstaltungen auch in geschlossenen Räumen müssen im Vorfeld und vor Ort alle persönlichen Daten an die Polizei weitergeben und die Polizei selbst den Versammlungsleiter als „ungeeignet“ ablehnen kann

· Der Polizei Zutritt gewährt und ein „angemessener Platz“ bei solchen Veranstaltungen eingeräumt werden – sonst sind bis zu 3000 Euro Bußgeld zu zahlen. Nur die Einsatzleitung muss sich den Veranstaltern zu erkennen geben.

· Dies gilt sogar bei geschlossenen Veranstaltungen, z.B. Streikversammlungen.

Dies sind nur wenige Beispiele dafür, wie der Willkür Tür und Tor geöffnet werden soll. Mit solchen Generalklauseln werden nicht etwa, wie behauptet, rechtsextreme Gewalttaten verhindert. Im Gegenteil: Aktionen z.B. gegen Nazi-Mahnwachen werden kriminalisiert mit der Begründung, dass diese die "Rechte Dritter" verletzen würden (also die Rechte der Nazis!). Desweiteren verstößt dieses Gesetz ganz offensichtlich gegen Art. 113 der bayerischen Verfassung: "Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln." Naja, aber das bayerische Verfassungsgericht ist ja fest in der Hand der CSU...

Noch vor der Sommerpause soll dieser Anschlag auf eines unserer wichtigsten Grundrechte durch den bayerischen Landtag gehen.

Daher sagen wir: Nein zum geplanten bayerischen Versammlungsgesetz! Unsere Versammlungsfreiheit lassen wir uns nicht nehmen!

Kommt deshalb am Freitag, den 20. Juni, nach Nürnberg auf die Kundgebung gegen das geplante Versammlungsgesetz! 14.00 Uhr, Jakobsplatz vor der CSU Bezirks Zentrale.


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